Am 1. Dezember 2016 trat das Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher
Vorschriften in Kraft. Auch die Bewachungsverordnung (BewachV) wurde
entsprechend der neuen Regelungen geändert. Deshalb wollen wir euch über
die wichtigsten Änderungen informieren.
Änderungen beim Unterrichtungsverfahren:
Ersatzlose Streichung der 80-Stunden-Unterrichtung für Selbständige,
gesetzliche Vertreter einer juristischen Person und Betriebsleiter.
Konkretisierung der Anforderungen an die Sprachkenntnisse, über die
die Teilnehmer am Unterrichtungsverfahren verfügen müssen. Es sollten
mindestens Kenntnisse der deutschen Sprache auf dem Kompetenzniveau
der selbständigen Sprachverwendung (Kompetenzniveau B1) vorhanden
sein.
Die Unterrichtung kann bei jeder Industrie- und Handelskammer, welche
die Unterrichtung anbietet, erfolgen.
Im Rahmen der Unterrichtung hat die IHK sich durch einen aktiven
Dialog mit den Unterrichtsteilnehmern, sowie durch mündliche und
schriftliche Verständnisfragen nach jedem Sachgebiet zu überzeugen,
dass die zu unterrichtende Person mit den für die Ausübung des
Gewerbes notwendigen rechtlichen Vorschriften und fachspezifischen
Pflichten und Befugnissen sowie deren Anwendung nach der Maßgabe des
§ 4 BewachV vertraut ist.
Angestelltes Bewachungspersonal,
in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften, Flüchtlingsunterkünften
und zugangsgeschützten Großveranstaltungen kann weiterhin mit der
Unterrichtung nach § 34a arbeiten. Nur leitende Funktionen fallen unter
die Regelungen der Sachkundeprüfung.
Neu in der Sachkundeprüfung:
Einführung eines Sachkundenachweises für alle Gewerbetreibenden
anstelle des bisherigen Unterrichtungsnachweises als Voraussetzung
für die Erlaubniserteilung nach § 34a GewO
Die Sachkundeprüfung tritt an die Stelle der bisherigen 80-Stunden
Unterrichtung
Einführung eines Sachkundenachweises als Voraussetzung für
Bewachungspersonal, das bei der Bewachung von Aufnahmeeinrichtungen,
Gemeinschaftsunterkünften, Flüchtlingsunterkünften und
zugangsgeschützten Großveranstaltungen in leitender Funktion
eingesetzt wird.
